Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 30.08.2013 - 1 U 161/12 - 52   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26646
OLG Saarbrücken, 30.08.2013 - 1 U 161/12 - 52 (https://dejure.org/2013,26646)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.08.2013 - 1 U 161/12 - 52 (https://dejure.org/2013,26646)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. August 2013 - 1 U 161/12 - 52 (https://dejure.org/2013,26646)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Verknüpfung einer vom Handelsvertreter bei Vertragsbeginn zu leistenden, bis zum Vertragsende gestundeten Eingangszahlung mit dem Ausgleichsanspruch

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89b Abs. 4 S. 1
    Unwirksame Verknüpfung einer zu Beginn der Handelsvertretertätigkeit vereinbarten Einstandszahlung mit dem bei Beendigung der Tätigkeit fälligen Ausgleichsanspruch.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Einstandsvereinbarung, Wirksamkeit, Unabdingbarkeitsgrundsatz, unangemessen hoher Übernahmepreis

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreter: Einstandszahlung und Ausgleichsanspruch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 20.05.2003 - XI ZR 50/02

    Kündigung des Kredits wegen drohender Zahlungsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.08.2013 - 1 U 161/12
    § 89 Abs. 4 S. 1 HGB, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann, verbietet nicht nur Abreden, die den Ausgleichsanspruch ganz ausschließen, sondern auch solche, durch die er im Ergebnis mehr oder weniger eingeschränkt wird (BGH MDR 2003, 1123; BGHZ 55, 124; BGH WM 2003, 491; BGH WM 2003, 687).
  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01

    Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.08.2013 - 1 U 161/12
    § 89 Abs. 4 S. 1 HGB, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann, verbietet nicht nur Abreden, die den Ausgleichsanspruch ganz ausschließen, sondern auch solche, durch die er im Ergebnis mehr oder weniger eingeschränkt wird (BGH MDR 2003, 1123; BGHZ 55, 124; BGH WM 2003, 491; BGH WM 2003, 687).
  • BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

    Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.08.2013 - 1 U 161/12
    § 89 Abs. 4 S. 1 HGB, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann, verbietet nicht nur Abreden, die den Ausgleichsanspruch ganz ausschließen, sondern auch solche, durch die er im Ergebnis mehr oder weniger eingeschränkt wird (BGH MDR 2003, 1123; BGHZ 55, 124; BGH WM 2003, 491; BGH WM 2003, 687).
  • BGH, 29.03.1990 - I ZR 2/89

    Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch vor Ablauf des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.08.2013 - 1 U 161/12
    Die Regelung soll den Handelsvertreter vor der Gefahr bewahren, sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von dem Unternehmer auf ihn benachteiligende Abreden einzulassen (BGH MDR 1990, 793; OLG Celle, OLGR 2002, 86).
  • BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81

    Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.08.2013 - 1 U 161/12
    Eine solche Beschränkung kann sich aber aus der Forderung des Unternehmers, mit der der Ausgleichsanspruch verknüpft wird, ergeben, insbesondere, wenn diese überhöht ist (BGH NJW 1983, 1727).
  • BGH, 30.12.1970 - VII ZR 141/68

    Abfindung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.08.2013 - 1 U 161/12
    § 89 Abs. 4 S. 1 HGB, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf Ausgleich nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann, verbietet nicht nur Abreden, die den Ausgleichsanspruch ganz ausschließen, sondern auch solche, durch die er im Ergebnis mehr oder weniger eingeschränkt wird (BGH MDR 2003, 1123; BGHZ 55, 124; BGH WM 2003, 491; BGH WM 2003, 687).
  • BayObLG, 24.06.1983 - BReg. 1 Z 124/82

    Voraussetzungen der Annahme einer Erbschaft

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.08.2013 - 1 U 161/12
    Gegen die Vereinbarung einer Einstandszahlung unter gleichzeitiger Stundung bis zur Vertragsbeendigung bestehen grundsätzlich keine Bedenken (BGH MDR 1983, 937).
  • OLG München, 04.12.1996 - 7 U 3915/96

    Wirksamkeit der Verpflichtung zur Leistung einer Einstandszahlung bei

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.08.2013 - 1 U 161/12
    Entscheidend ist vielmehr, wie hoch der Gegenwert der Einstandszahlung ist, ob also der Handelsvertreter einen reellen Gegenwert für die von ihm zu leistende Zahlung erhält (OLG Düsseldorf OLGR 2003, 183; OLG München BB 1997, 222).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 11.03.2013 - 1 U 161/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,43673
OLG Bamberg, 11.03.2013 - 1 U 161/12 (https://dejure.org/2013,43673)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 11.03.2013 - 1 U 161/12 (https://dejure.org/2013,43673)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 11. März 2013 - 1 U 161/12 (https://dejure.org/2013,43673)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • RA Kotz

    Wohngebäudeversicherung - Überschwemmung/Überflutung des Versicherungsgrundstücks

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.04.2005 - IV ZR 252/03

    Begriff der Überschwemmung in der Gebäudeversicherung

    Auszug aus OLG Bamberg, 11.03.2013 - 1 U 161/12
    Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist eine "Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstücks" allerdings auch nur dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln (vgl. BGH VersR 2005, 828; OLG Nürnberg, RuS 2007, 329; OLG Oldenburg, ZfSch 2012, 93; OLG Hamm, Beschluss v. 28.09.2005, 20 U 103/05; ebenso ständige Rspr. des erkennenden Senats, zuletzt vgl. Beschluss v. 05.03.2012, Az.: 1 U 13/12).
  • OLG Oldenburg, 20.10.2011 - 5 U 160/11

    Anforderungen an das Vorliegen eines Versicherungsfalls wegen Überschwemmung

    Auszug aus OLG Bamberg, 11.03.2013 - 1 U 161/12
    Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist eine "Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstücks" allerdings auch nur dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln (vgl. BGH VersR 2005, 828; OLG Nürnberg, RuS 2007, 329; OLG Oldenburg, ZfSch 2012, 93; OLG Hamm, Beschluss v. 28.09.2005, 20 U 103/05; ebenso ständige Rspr. des erkennenden Senats, zuletzt vgl. Beschluss v. 05.03.2012, Az.: 1 U 13/12).
  • OLG Hamm, 28.09.2005 - 20 U 103/05

    Neues Vorbringen in der Berufung - Überschwemmung des Grundstücks

    Auszug aus OLG Bamberg, 11.03.2013 - 1 U 161/12
    Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist eine "Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstücks" allerdings auch nur dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln (vgl. BGH VersR 2005, 828; OLG Nürnberg, RuS 2007, 329; OLG Oldenburg, ZfSch 2012, 93; OLG Hamm, Beschluss v. 28.09.2005, 20 U 103/05; ebenso ständige Rspr. des erkennenden Senats, zuletzt vgl. Beschluss v. 05.03.2012, Az.: 1 U 13/12).
  • LG Schweinfurt, 27.11.2012 - 24 O 472/11

    Wohngebäudeversicherung -Versicherungsleistung für vorgeschädigte Sachen

    Auszug aus OLG Bamberg, 11.03.2013 - 1 U 161/12
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 27.11.2012 - Az.: 24 O 472/11 - nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6.332,35 Euro festzusetzen.
  • OLG Frankfurt, 01.11.2017 - 7 U 53/16

    Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer

    Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist eine "Überflutung" nach der allgemeinen Wortbedeutung daher dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln (vgl. BGH, Urt. v. 20.04.2005, Az.: IV ZR 252/03, zitiert nach juris, Rdnr. 19 m.w.N.; OLG Bamberg, Urt. v. 11.03.2013, Az.: 1 U 161/12, zitiert nach juris, Rdnr. 12).
  • OLG Hamm, 11.06.2014 - 20 U 102/14

    Begriff der Überschwemmung i.S. der Wohngebäudeversicherungsbedingungen

    Versicherungsschutz wegen Überflutung umfasst daher nur Schäden, die dadurch hervorgerufen werden, dass der Grund und Boden außerhalb des Gebäudes überflutet wird, also das Wasser über die Erdoberfläche hinaus austritt oder über es geleitet wird (vgl. Senat, Beschl. v. 03.08.2005, 20 U 103/05, zfs 2006, 103; OLG Köln, Urt. v. 09.04.2013, 9 U 198/12, VersR 2013, 1174; OLG Bamberg, Beschl. v. 11.03.2013, 1 U 161/12, r+s 2014, 19; OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2011, 5 U 160/11, VersR 2012, 437; OLG Nürnberg, Urt. v. 18.06.2007, 8 U 2837/06, r+s 2007, 329; OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.07.2001, 19 U 01, NVersZ 2001, 570).
  • OLG Hamm, 28.01.2015 - 20 U 216/14

    Begriff der Überschwemmung i.S. von § 8 BEW 2006

    Versicherungsschutz wegen Überflutung umfasst daher nur Schäden, die dadurch hervorgerufen werden, dass der Grund und Boden außerhalb des Gebäudes überflutet wird, also das Wasser über die Erdoberfläche hinaus austritt oder über es geleitet wird (vgl. Senat, Beschl. v. 11.06.2014, 20 U 102/14, n.v.; Beschl. v. 03.08.2005, 20 U 103/05, zfs 2006, 103; OLG Köln, Urt. v. 09.04.2013, 9 U 198/12, VersR 2013, 1174; OLG Bamberg, Beschl. v. 11.03.2013, 1 U 161/12, r+s 2014, 19; OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2011, 5 U 160/11, VersR 2012, 437; OLG Nürnberg, Urt. v. 18.06.2007, 8 U 2837/06, r+s 2007, 329; OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.07.2001, 19 U 01, NVersZ 2001, 570).
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   OLG Rostock, 06.01.2016 - 1 U 161/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,54806
OLG Rostock, 06.01.2016 - 1 U 161/12 (https://dejure.org/2016,54806)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06.01.2016 - 1 U 161/12 (https://dejure.org/2016,54806)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - 1 U 161/12 (https://dejure.org/2016,54806)
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   LSG Thüringen, 09.07.2015 - L 1 U 161/12   

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https://dejure.org/2015,52375
LSG Thüringen, 09.07.2015 - L 1 U 161/12 (https://dejure.org/2015,52375)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 09.07.2015 - L 1 U 161/12 (https://dejure.org/2015,52375)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - L 1 U 161/12 (https://dejure.org/2015,52375)
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